Die Folgen des entstehenden Ordnungsdualismus zwischen Washington und Peking spürt nicht nur die deutsche Bundesrepublik (siehe „Adler oder Drache? Auf welcher Seite steht Berlin im Wettbewerb zwischen Washington und Peking?“). Von Asien über Afrika bis in den Nahen Osten werden mehr und mehr Länder in eine unangenehme „ménage à trois“ mit den USA und China hineingezogen. Andere Staaten wiederum wissen ihre strategische Bedeutung für Washington und Peking für sich zu nutzen und tanzen auf zwei Hochzeiten.
Aus den Entwicklungen in all diesen Ländern können wichtige Schlüsse für deutsche Außenpolitik im Lichte des amerikanisch-chinesischen Wettbewerbs gezogen werden. Vier Ländern kommt hier besonderer Stellenwert zu: Australien, das direkt im Einflussgebiet Chinas liegt und aufgrund historischer Prägung und aktueller Politikausrichtung einen wichtigen Werte- und Interessenpartner für die Bundesrepublik darstellt; Singapur, das die deutschen Interessen an freiem Welthandel teilt, aber grundlegend andere Wertevorstellungen verfolgt; Dschibuti, das seine Loyalitäten von Washington nach Peking zu verschieben scheint („Swing State“); und Saudi-Arabien, ebenfalls ein „Swing State“ sowie ein Anker der Geopolitik im Nahen Osten mit enormem „Spoiler“-Potential für deutsche außenpolitische Interessen.
Für Deutschland ergeben sich aus der folgenden Analyse klare Handlungsoptionen: Die Bundesrepublik sollte verstärkt die Kooperation mit Werte- und Interessenspartnern suchen. Sie sollte weiterhin den globalen „Swing States“ mehr Aufmerksamkeit widmen und hier außenpolitisches Kapital investieren. Für beide Gruppen von Ländern sollte Deutschland nicht zuletzt seine außenpolitische „Angebotspalette“ erweitern, um als lohnende Alternative neben den USA und China wahrgenommen zu werden.
1. Australien
Canberra befindet sich in einer prekären Lage. Sicherheitspolitisch ist es auf enge Kooperation mit Washington angewiesen. Wirtschaftlich hingegen ist es von Peking abhängig. Zwischen beiden Seiten zu balancieren, wie es bislang gelungen ist, wird aber immer schwieriger.
Die USA sind der engste Verbündete Australiens. 1951 unterzeichneten beide Seiten und Neuseeland den ANZUS-Vertrag, der eine militärische Beistandsverpflichtung beinhaltet. Im Rahmen der „Five Eyes“-Allianz kooperieren auch die beiden Geheimdienste eng mit den Partnerdiensten Neuseelands, Großbritanniens und Kanadas.
China hingegen ist der wichtigste Handelspartner. 2016 erreichten die chinesischen Direktinvestitionen in Australien ein neues Rekordhoch. Sowohl in Australien als auch in den USA ist man besorgt, dass aus wirtschaftlicher auch politische Abhängigkeit entstehen könnte – mit sicherheitspolitischen Konsequenzen. So nehmen chinesische Investitionen in sensiblen Bereichen wie Agrarland, Energie- und Telekommunikationsunternehmen zu. Noch frappierender ist aber die Entwicklung im Hafen von Darwin. Dort wurde noch unter der Obama-Administration eine neue US-Militärbasis aufgebaut. Seit 2011 sind dort 2.500 Marines auf Rotationsbasis stationiert. Vier Jahre später genehmigte die Northern Territories-Regierung aber einen Pachtvertrag, nachdem das gesamte Hafengelände für 99 Jahre an ein chinesisches Unternehmen mit Verbindungen zum chinesischen Militär übergeht.
Bisher hat Australien erklärt, dass man sich nicht zwischen Washington und Peking entscheiden müsse. In letzter Zeit hat sich die Regierung aber stärker für die USA und gegen China ausgesprochen. Im Juni 2017 warnte Premierminister Turnbull, dass China die zentrale Macht in der Pazifikregion werden möchte, und rief die USA und ihre Verbündeten dazu auf die regionale Ordnung in ihrer jetzigen Form zu bewahren. Bereits im März 2017 kritisierte die australische Außenministerin Bishop, dass China im Süd- und Ostchinesischen Meer eigenhändig den Status quo ändert. Daraufhin gab es aus Peking prompt den Ratschlag, dass sich Australien an einem aufziehenden Kalten Krieg nicht beteiligen und sich lieber nicht auf eine Seite stellen sollte.
Tatsächlich scheint Australien nun zu realisieren, dass es sich zwischen den beiden Akteuren entscheiden muss und fordert öffentlich die USA auf eine stärkere Rolle im Indo-Pazifik einzunehmen. Doch gleichzeitig wachsen die Zweifel, ob man noch auf die Allianz mit den USA zählen kann, da Präsident Trump selbst immer weniger auf alte Verbündete zu zählen scheint. Sollten die USA aber ihre bisher enge sicherheitspolitische Kooperation mit Australien lockern, würde Washington Canberra die Entscheidung abnehmen, an wen sich das Land zukünftig anlehnen sollte. Es bliebe nur noch China.
2. Singapur
Ähnlich unwohl fühlt sich Singapur zwischen dem aufstrebenden und immer bestimmender auftretenden China und den unter Präsident Trump immer unberechenbarer agierenden USA. Auch der Stadtstaat pflegt gute Beziehungen zu beiden Großmächten. Im Kalten Krieg war Singapur Alliierter der USA. Noch heute sind über 1.000 Soldaten dort stationiert und zuständig für die Logistik der 7. US-Flotte. Doch bereits mit der Öffnung Chinas unter Deng Xiapoing suchte Singapur auch enge wirtschaftliche Beziehungen zu Peking, dem heute wichtigsten Wirtschaftspartner. Die USA folgen auf Platz zwei.
Da es an der Straße von Malakka liegt, einer der wirtschaftlich bedeutendsten maritimen Handelsrouten, ist Singapur für Washington wie Peking von großer strategischer Bedeutung. Neben militärischem Schutz konnte sich der Stadtstaat bisher auch darauf verlassen, dass sich die USA für eine freie und regelbasierte Welthandelsordnung stark machten. Singapur ist einer der größten Profiteure des Freihandels. Nach dem US-Rückzug aus dem Trans-Pacific-Partnership-Abkommen ist man aber besorgt, dass die USA dem Welthandelssystem Schaden zufügen, worunter das Wirtschaftsmodell Singapurs leiden würde. Auch in der Sicherheitspolitik ist man verunsichert, ob die USA auch in Zukunft unverbrüchlich an Singapurs Seite stehen.
Und gerade jetzt tritt China immer dominanter gegenüber Singapur auf. 2016 kritisierte Singapur das chinesische Vorgehen im Südchinesischen Meer. Als Knotenpunkt des maritimen Welthandels ist Singapur auf eine regelbasierte Seeordnung angewiesen. Das chinesische Vorgehen, so die Sicht Singapurs, ist jedoch regelwidrig. Kurze Zeit später wurden mehrere Truppentransporter Singapurs für mehrere Monate im Hafen von Hongkong festgehalten. Zum Seidenstraßengipfel in Peking im Mai 2017 wurde Premierminister Lee nicht eingeladen. Beim darauffolgenden ASEAN-Treffen hielt sich Singapur mit Kritik an China zurück und wurde daraufhin von chinesischer Seite explizit für die konstruktive Rolle gelobt. Dies verstärkt nur Singapurs Interesse an einer engen sicherheitspolitischen Bindung an die USA.
Aber gilt dies auch noch gleichermaßen für Washington? Je unberechenbarer die USA agieren und je mehr sie sich aus ordnungspolitischen Initiativen in Asien, wie dem Trans-Pacific Partnership-Abkommen, zurückziehen, desto eher wird auch Singapur gewillt sein sich an China anzulehnen, der dann einzig verbliebenen Großmacht in der Asien-Pazifik-Region.
3. Dschibuti
Tatsächlich zeigt sich der neue Ordnungsdualismus der beiden Supermächte exemplarisch an der Situation in Dschibuti. Denn nirgendwo sonst auf der Welt liegen die Militärstützpunkte der USA und Chinas so nah beieinander wie hier am Horn von Afrika. Ähnlich wie Singapur, liegt Dschibuti, strategisch wichtig an einem der meistbefahrenen Seewege der Welt. Durch die Bab el-Mandeb-Straße und den Suezkanal verläuft der seebasierte Welthandel zwischen dem Mittelmeer und dem Indischen Ozean. An diesem Nadelöhr treffen Asien, Afrika und Europa aufeinander.
Seit 2002 haben die USA im Camp Lemonnier etwa 4.000 Soldaten stationiert. Es ist die einzige permanente Militärbasis der USA in Afrika. Für US AFRICOM und US-Verbündete in der Region ist die Präsenz von größter Bedeutung. 2016 kündigte China an, dass das Militär in Dschibuti eine Logistikbasis errichten wird. Die USA wurden von der Entscheidung überrumpelt. Während sie zwei Jahre zuvor die dschibutische Regierung überzeugen konnten, Russland keine Genehmigung für eine eigene Basis in dem Land zu erteilen, konnten sie den Einzug Chinas nicht verhindern. 2017 eröffnete die chinesische Basis.
In ganz Afrika investiert Peking massiv in Infrastrukturprojekte. Anfang 2017 wurde die erste Eisenbahnstrecke zwischen Dschibuti und Addis Abeba eröffnet – finanziert mit chinesischem Geld und gebaut von chinesischen Arbeitern. Des Weiteren wird mit chinesischer Hilfe in Dschibuti gerade ein neuer Hafen gebaut, umgeben von einer Freihandelszone. Mit weitem Abstand ist China der wichtigste Handelspartner. 54% der dschibutischen Gesamtimporte kommen aus China, verglichen mit nur 3,6% aus den USA. Die enge wirtschaftliche Kooperation hat aber auch seinen Preis. Das Land ist hoch verschuldet. Die chinesischen Darlehen entsprechen bereits heute 60% des nationalen Bruttoinlandsprodukts (BIP). Daraus ergibt sich eine starke Verhandlungsposition für Peking, sollte Dschibuti einmal nicht in der Lage sein die Schulden fristgemäß zu begleichen.
In Dschibuti, so scheint es, laufen Chinas wirtschafts- und sicherheitspolitische Strategien zusammen. Die maritime Komponente der „Seidenstraßeninitiative“ soll Westasien, Afrika und Europa enger miteinander verbinden. Um Chinas Wirtschaftsinteressen entlang des Indischen Ozeans abzusichern verfolgt Peking mit der „Perlenketteninitiative“ ferner den Aufbau von Marinebasen entlang der wichtigen Seerouten. Die Logistikbasis in Dschibuti ist Chinas erste Militärbasis außerhalb des eigenen Landes. Weitere Basen werden wohl folgen.
Abgesehen vom Schutz der Wirtschaftsinteressen steht die Eröffnung der Basis aber auch für die gewachsenen globalen geopolitischen Ambitionen Chinas. Wohl nicht zuletzt deshalb verlängerten die USA noch 2016 den Pachtvertrag des Camps Lemonnier um 20 Jahre und kündigten an 1 Milliarde US-Dollar in die Anlage zu investieren. Dschibuti steht damit sinnbildlich für die alternde Supermacht USA und ihr aufstrebendes Gegenüber China. Ferner ist es Beispiel eines globalen „Swing States“, der für beide Großmächte für die neu zu etablierende internationale Ordnung von größter Bedeutung ist.
4. Saudi-Arabien
Auch in Riad stehen die Zeichen auf Wandel. Bisher beruhte die Partnerschaft zwischen den USA und Saudi-Arabien auf einer einfachen Rechnung. Saudi-Arabien belieferte die USA mit Öl und handelte alle Ölverkäufe ausschließlich in US Dollar. Dafür erhielt das Land im Gegenzug eine Sicherheitsgarantie der USA.
Doch bereits unter Präsident Obama setzten Entfremdungstendenzen ein. Die USA unterstützten im Arabischen Frühling demokratische Kräfte in der Region, während Saudi-Arabien den Status quo sichern wollte. Noch folgenschwerer ist die „shale gas“-Revolution in den USA, wodurch das Land unabhängiger von Energieexporten aus Nahost wird. Zwischen 2007 und 2014 sanken die Importe von 14 auf acht Millionen Barrel Öl pro Tag.
Anstelle von Washington ist Peking nun der größte Importeur. Schätzungen zufolge könnte China 2030 16 Millionen Barrel Öl pro Tag verbrauchen. Riad ist sich bewusst, dass seine wirtschaftliche Zukunft in China liegt. Dies könnte sich auch am Börsengang von Saudi Aramco, dem weltgrößten Ölproduzenten zeigen. Denn für einen erfolgreichen Börsengang werden zahlungskräftige Investoren benötigt. Als wahrscheinlichste Geldgeber gelten die China Investment Corporation, SAFE Investment Company und PetroChina. Im Gegenzug könnte China fordern, dass es zukünftig seine Energieimporte in Yuan zahlen kann. Wenn Riad seine exklusive Kopplung an den Dollar aufgibt, werden OPEC und der Ölmarkt wohl folgen. Das zeigt die enorme geostrategische Tragweite einer solchen Entscheidung.
Während der letzten 80 Jahre war die sicherheitspolitische Kooperation zwischen Saudi-Arabien und den USA der zentrale Pfeiler der politischen Ordnung im Nahen Osten. Nun könnte aber Peking Washington als strategischen Partner Riads ablösen. König Salman hat angekündigt, dass Saudi-Arabien ein enger Partner der chinesischen Seidenstraßeninitiative werden will. Dazu passen die 90 Milliarden schweren Investitions- und Kooperationsabkommen, die 2017 zwischen beiden Ländern geschlossen wurden. Auch die „Vision 2030“ von Kronprinz Mohammed bin Salman lässt sich in diese Initiative integrieren und böte China die Möglichkeit Saudi-Arabien als neuen Knotenpunkt Chinas für Nahost und Afrika aufzubauen.
Gleichzeitig weiß Saudi-Arabien, dass die USA momentan der einzige sicherheitspolitische Garant für Riad sind. Diese kostspielige Aufgabe will China gar nicht übernehmen. Aber wie wahrscheinlich ist es, dass die USA auch weiterhin als Sicherheitspartner auftreten, wenn die direkten Wirtschaftsinteressen abnehmen? Da China auf sichere Ölimporte aus dem Königreich angewiesen ist, könnte es gezwungen sein sich auch sicherheitspolitisch stärker zu engagieren. Unter wirtschaftlichen Aspekten ist auch Saudi-Arabien ein gewichtiger „Swing State“ der internationalen Politik. Deshalb ist damit zu rechnen, dass Washington und Peking versuchen das Land für die jeweils eigenen Ordnungsvorstellungen zu gewinnen. Auf absehbare Zeit entsteht daraus eine unübersichtliche Gemengelage.
Welche Rückschlüsse lassen sich für Deutschland aus den Entwicklungen in Australien, Singapur, Dschibuti und Saudi-Arabien ziehen?
Die USA werden unberechenbarer. Nichtsdestotrotz bleiben sie auf absehbare Zeit der zentrale Garant für Sicherheit in Europa, Nahost und Asien. Wirtschaftlich hingegen büßen die USA in für die Weltwirtschaft strategisch wichtigen „Swing States“ an Relevanz ein. Je weniger die USA jedoch wirtschaftlich von existierenden Allianzen profitieren, desto eher werden sie auch ihr sicherheitspolitisches Engagement zurückfahren. China hingegen gewinnt wirtschaftlich in für die USA bisher zentralen Partnerländern an Einfluss und tritt ihnen gegenüber fordernder auf. Aus dieser grundsätzlich entgegengesetzten Entwicklung entsteht eine neue geopolitische Komplexität. Viele Länder benötigen den Schutz der USA und das Geld Chinas. Daraus entstehen widersprüchliche Interessen.
Für Deutschland ergeben sich daraus zwei grundsätzliche Handlungszwänge: Erstens muss Deutschland stärker mit Wertepartnern wie Australien und Interessenspartnern wie Singapur kooperieren. Denn beide Kategorien von Ländern haben ein Interesse an der Aufrechterhaltung der wichtigsten Grundzüge der existierenden internationalen Ordnung. Je mehr gleichgesinnte Partner sich zusammentun, desto größer der gemeinsame außen- und sicherheitspolitische Gestaltungsspielraum vis-à-vis den beiden Großmächten. Dazu müssen vorhandene Dialogformate gestärkt und neue Plattformen geschaffen werden. Zuletzt geht es auch darum mehr politische Präsenz vor Ort zu zeigen. Denn dies signalisiert den Partnern die Ernsthaftigkeit deutscher Kooperationsangebote.
Zweitens muss Deutschland außenpolitisch mehr in die globalen „Swing States“ investieren. In ihnen wird sich die Zukunft der internationalen Ordnung entscheiden. Die USA bieten Sicherheitsgarantien und China Wirtschaftswachstum. Was bietet Deutschland? Um nachfrageorientierte Angebote schaffen zu können, muss Deutschland zuallererst besser verstehen, welche Interessen diese Länder haben. Dazu benötigt es mehr diplomatische Sensoren vor Ort. Es ist wichtiger denn je die Welt durch die Augen der Anderen zu sehen, wenn man auf dem geopolitischen Marktplatz seine Waren an den Mann (und die Frau) bringen will.