Die neue Europäische Kommission wird laut dem Mission Letter von Ursula von der Leyen eine geopolitische sein. Als ein „gefährlicher Irrweg“, wurde dies kürzlich im IPG-Journal kritisiert. Doch der Vorwurf der Großmachtphantasie greift zu kurz. Zwar sollte man geopolitisches Kalkül nicht unhinterfragt übernehmen, auf der anderen Seite sich diesem aber auch nicht reflexhaft verschließen. Denn wenn zentrale Akteure der internationalen Ordnung immer stärker geopolitisch agieren, muss auch die EU in der Lage sein, in diesen Konzepten zu denken und gegebenenfalls zu handeln. Freilich ist Geopolitik alleine keine Lösung. Doch auch ein rein auf technische Zusammenarbeit, Werte und Multilateralismus ausgerichtetes Handeln wird die Welt nicht zum Besseren bewegen. Erfolgreiche Außenpolitik braucht beides.
Um einen Umgang mit der geopolitischen Realität dieser Tage zu finden, muss man zunächst klären, was das Konzept „Geopolitik“ auszeichnet. Gemeinhin wird der Begriff verwendet, um die Wechselwirkungen zwischen Geographie und Macht zu analysieren. Die Grundannahme lautet: Beide Parameter haben Auswirkungen auf die Beziehungen zwischen Staaten. Politische Planung sollte deshalb deren Zusammenspiel mitdenken. Über diese Definition hinaus wird Geopolitik in der öffentlichen Debatte aber häufig auch als Synonym für Machtpolitik verwendet.
Tatsache ist, dass Geopolitik schon immer Einfluss auf die internationale Ordnung und damit die außen- und sicherheitspolitischen Erwägungen Deutschlands (und aller anderen Staaten) hatte. So folgte die Gründung der Nato einer geopolitischen Logik: Ein ausreichendes Maß an Abschreckung sollte das Ausgreifen sowjetischen Einflusses auf Westeuropa verhindern. Die Zugehörigkeit der Enklave Westberlin war deswegen von strategischer Wichtigkeit für die Bundesrepublik Deutschland. Und deshalb war auch für die Nato-Militärplanung klar, dass eine mögliche sowjetische Invasion spätestens am „Fulda gap“ gestoppt werden müsste, um so Zeit für Truppennachschub aus Westeuropa und den USA zu gewinnen. Ein geopolitisches Beispiel der jüngeren Geschichte bieten die Verhandlungen der EU-3 mit dem Iran. Die EU wollte verhindern, dass in Europas Nachbarschaft eine nukleare Bedrohung entsteht. Wichtig dabei ist: Es war das iranische Atomwaffenprogramm, das sich räumlich in Europas Nähe befand, und nicht das nordkoreanische. Geopolitik spielte also von jeher eine Rolle. Die Forderung von der Leyens ist deswegen eher als das Anerkennen einer bereits bestehenden politischen Dynamik zu bewerten.
Warum wird aber gerade jetzt so prominent von Geopolitik gesprochen? Die Antwort ist so banal wie beunruhigend: Weil die USA, China und Russland, um nur einige zu nennen, in einem wiedererstarkenden Großmachtwettbewerb versuchen, Einflusssphären zu schaffen – mit machtpolitischen Instrumenten. Die Trump-Administration spricht davon, dass die Welt keine globale Gemeinschaft sei, sondern eine Arena, in der Staaten, Unternehmen und andere Akteure miteinander konkurrieren. Von den zentralen Räumen in Asien über Nahost bis Europa ziehen sich die USA daher aus politischen Prozessen und Institutionen zurück. Das Verteidigungsbudget wird hingegen weiter erhöht. Das Primat der Politik scheint nicht mehr gegeben. Militärische Macht wird zur wichtigsten Währung. Der US-China-Handelsstreit entwickelt sich immer mehr zum Technologiekonflikt und offenbart, dass es auch ein Kampf um die Vorherrschaft im digitalen Raum ist. China geht es ebenfalls um räumliche Kontrolle. Deshalb baut es künstliche Inseln im Südchinesischen Meer und stationiert darauf Raketen. Einer geopolitischen sowie geoökonomischen Logik folgt außerdem die „One Belt, One Road“-Strategie: Durch den Aufbau und die Kontrolle von Konnektivitätsinfrastruktur wie Häfen, Pipelines oder Telekommunikationsnetze in den Märkten der Zukunft wird politische Einflussnahme ermöglicht. Wir erleben den Aufbau einer neuen internationalen Ordnung mit chinesischen Charakteristika.
Gleichzeitig stößt Russland in die Gebiete in Nahost und Europa vor, aus denen sich die USA zurückziehen. Syrien und die Ukraine sind die eindrücklichsten Beispiele dieser Dynamik. In beiden Fällen zeigt Moskau, dass es zunehmend gewillt ist, militärische Gewalt zur Durchsetzung politischer Ziele anzuwenden. Ein weiteres Beispiel ist der Balkan, wo Russland versucht, eine weitere Annährung der Länder an die EU mit hybriden Mitteln zu torpedieren. Und in der Arktis, wo sich durch den Klimawandel ein neuer geographischer Raum öffnet, treffen schließlich alle drei Großmächte sowie EU-Mitgliedstaaten aufeinander. Mit der Aufstellung einer russischen Titaniumflagge auf dem Meeresboden am Nordpol hat Russland am eindrücklichsten seine geopolitischen Handlungslogiken unter Beweis gestellt.
Um sich in diesem veränderten strategischen Umfeld behaupten zu können, muss die EU zumindest in der Lage sein, in den geopolitischen Kategorien der politischen Mit- und Gegenspieler denken zu können, selbst wenn sie selbst andere Prioritäten setzt oder ein weniger machtfokussiertes internationales Vorgehen präferiert. Dies ist eine der Konsequenzen, die die EU aus Russlands Einmarsch in der Ukraine ziehen muss, nachdem sich Kiew und Brüssel auf ein Assoziierungsabkommen geeinigt hatten. Und das ist es auch, was der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell fordert, wenn er sagt: „Die EU muss lernen die Sprache der Macht zu verwenden“ – ein Beispiel, das im Übrigen erneut aufzeigt, dass im öffentlichen Diskurs Geopolitik und Machtpolitik meist synonym verwendet werden.
Daraus folgt noch nicht, dass die EU mit wehenden Fahnen in den Großmachtwettbewerb ziehen sollte. Vielmehr geht es vor allem darum, den multilateralen und regelbasierten Besitzstand zu wahren. Deshalb ist die von Bundesaußenminister Heiko Maas initiierte „Allianz für den Multilateralismus“ auch so wichtig. Aber wenn zentrale Akteure sich nicht länger an die Spielregeln halten, reicht es nicht aus lediglich auf deren Einhaltung zu pochen. Die normativen Forderungen Deutschlands und seiner Verbündeten zerschellen immer häufiger an der Realität des Handelns von weniger normativ agierenden Dritten. Die resultierende Sprachlosigkeit muss neuen Ideen politischen Handelns weichen. Daher: Multilateralismus ist die notwendige, Geopolitik aber die hinreichende Bedingung für die so häufig geforderte Weltpolitikfähigkeit der EU.
Um aber ein eigenständiger Pol in der neuen Weltordnung zu werden und nicht im Systemkonflikt zwischen liberalen Demokratien und autoritären Systemen zerrieben zu werden, muss die EU ihre eigene Position in der Welt auch geopolitisch definieren können. Damit Deutschland dazu einen Beitrag leisten kann, braucht es einen entsprechenden konzeptionellen Unterbau und eine gut informierte gesellschaftliche Debatte. Dafür müssten unter anderem hiesige Universitäten ihr Kursangebot verbreitern. Denn anders als in Frankreich und Großbritannien, wo Geopolitik und Strategielehre seit jeher weit oben auf der universitären Tagesordnung stehen, liegt der politikwissenschaftliche Fokus in Deutschland auf Governance-Studien oder Friedens- und Konfliktforschung. Diese Disziplinen können uns einen Teil der globalen Realität erklären. Aber es gibt auch noch einen anderen Teil, der sich um Macht und Einfluss dreht. Er scheint die Wirklichkeit dieser Tage zu dominieren und muss entsprechend adressiert werden.
Was bedeutet das für die deutsche und europäische Außenpolitik? In einer ungemütlicher werdenden weltpolitischen Lage darf man nicht dem Sirenenruf verfallen, dass die Welt(politik) das Denken in räumlichen und machtpolitischen Kategorien überwunden hätte. Vielmehr müssen die politischen Strategien und Instrumente an radikal veränderte Rahmenbedingungen angepasst werden. Dazu gehört auch die Fähigkeit zu geopolitischem Denken und Handeln.
Dieser Artikel erschein zuerst in der Internationalen Politik und Gesellschaft (IPG).